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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11/12 AL 89/08   

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https://dejure.org/2012,123837
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11/12 AL 89/08 (https://dejure.org/2012,123837)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.05.2012 - L 11/12 AL 89/08 (https://dejure.org/2012,123837)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - L 11/12 AL 89/08 (https://dejure.org/2012,123837)
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  • BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79

    Konkursausfallgeld - Masseunzulänglichkeit - Beendigung der betrieblichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11/12 AL 89/08
    Für das Ende der Betriebstätigkeit kommt es immer auf die Betriebstätigkeit des konkreten Arbeitgebers an (BSG Urteil vom 30. April 1981 10/8b/12 RAr 11/79 = BSGE 51, 296 zum Konkursausfallgeld; vgl. Peters-Lange in Gagel SGB II/SGB III, Stand 44. Ergänzungslieferung, § 183 Rn 40; Schmidt in Mutschler u.a. SGB 111, 4. Aufl. § 183 Rn 52), mit der Folge, dass auch der Tod des einzelunternehmerisch tätigen Arbeitgebers eine Form der Betriebseinstellung ist (Krodel in Niesel, SGB 111, 5. Aufl., § 183 Rdnr. 42).
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